Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen
Konkret richtet sich die Strafanzeige gegen
Doreen Fragel, 1. Kreisrätin
Marlies Dornieden, Kreisrätin
Conrad Finger, Kreisrat
Stefan Wege, Leiter Bauen
Christian Kool, Leiter Gebäudemanagement
Dr. Thomas Patzelt, Leiter Veterinärwesen
Patrick Moritz, Leiter Ordnung
Gabriele Bock, Leiterin Jobcenter
Camis Maexelon, Leiterin Regionalentwicklung
Andrea Sermond, Leiterin Umwelt
Regina Meyer, Leiterin Sozialplanung
Nina Winter, Leiterin Kommunikation
Daniela Jeksties, Gleichstellungsbeauftragte
Brigitte Hankel, Leiterin Rechnungsprüfungsamt
Elena Puchalla, Leiterin Finanzen
Stefan Rentmeister, Leiter Recht
Petra Jensen, Leiterin Jugend
Alle diese Personen haben gemeinsam die an die Medien weitergeleiteten Unterlagen unterzeichnet. Damit sind sie für die daraus folgende schmutzige Medienkampagne verantwortlich.
In der mich und meine Agentur betreffenden Sache habe ich mit einem Medienvertreter, der auch über die besagten Unterlagen mit über 700 Seiten verfügt, einen Vergleich mit meiner Kommunikation mit Frau Fragel und den Unterlagen, die den Medien von den o.g. Personen überlassen worden sind, vorgenommen. Ergebnis: Ein wesentlicher Teil, der die Verantwortung von Frau Fragel belegt, fehlt. Somit sind die den Medien überlassenen Unterlagen ganz offenbar mit Absicht manipuliert worden, um eine gewünschte Berichterstattung zu erreichen.
Wenn dies bei den dem Ministerium übermittelten Unterlagen genauso zutrifft, dann handelt es sich um Betrug (ähnlich einem Prozess-Betrug).
Wie ist denn der aktuelle Stand:
Es gibt Anschuldigungen gegen den Landrat, die die o.g. Beamten an das Innenministerium und widerrechtlich an diverse Medien gegeben haben. Der Kreistag und der Landrat selbst haben die Unterlagen bisher nicht erhalten. Kurz: Der Beschuldigte selbst und das höchste Gremium im Landkreis erhalten von den eigenen Beamten keinen umfassenden Einblick. Die Behauptung, es gebe keine vollständige Kopie ist lächerlich. Und sollte sie tatsächlich zutreffen, stellt sich die ernsthafte Frage, ob die Personen überhaupt für ihre Arbeitsstelle qualifiziert sind, wenn sie nicht mal das 1x1 der Büroarbeit beherrschen.
Die Landkreisverwaltung ist für die Menschen da. Es gibt Beamte, die verpflichtet sind, ihre Arbeit zu erledigen und dies auch tun. Der Chef dieser Verwaltung wird vom Volk gewählt, wie auch der Kreistag. Kreistag und Landrat legen die Rahmenbedingungen fest. Wem das nicht gefällt, der kann sich einen anderen Arbeitgeber suchen. Im Landkreis sind fast 2.000 Menschen tätig. Es werden sich bestimmt gute Leute finden, wenn die o.g. Truppe sich verabschiedet.
Das Göttinger Tageblatt und andere Medien haben den Landrat medial regelrecht verprügelt und mit der Berichterstattung eine Vorverurteilung begünstigt. Der Satz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ wird dann als Feigenblatt für die restliche reißerische Berichterstattung den Artikeln hinzugefügt. Am Samstag hat das GT dann umfassend auf einer ganzen Seite rechtfertigend erklärt, was „Verdachtsjournalismus“ sei. Es hätte gereicht zu schreiben: „Wir wollen digitale Klicks erreichen, weil wir ein wirtschaftliches Interesse verfolgen.“ Das wäre ehrlicher gewesen.
Bisher fehlt jegliche Recherche zu den Hintergründen und Beweggründen, warum diese Gruppe von Beamten so vorgegangen ist. Die meisten Medien und ein Teil der Politik hat deren bisherigen Darstellung einfach blind geglaubt.
Die 16 sind sich vermutlich nicht mal im Klarem darüber, welches Debakel sie mit tatkräftiger Hilfe einiger Medien verursacht haben. Durch die bewusste und illegale Weitergabe an die Medien ist eine Schlammschlacht und Hexenjagd entstanden, die tatsächlich auch ihre eigenen Parteien schädigt. Die radikalen Parteien hingegen sitzen bestimmt mit Popcorn auf dem Sofa und schauen genüsslich zu. Es geht um mehr als um den Landrat.
Was macht die Politik? Die CDU beantragt ein Abwahlverfahren und die Grünen schließen sich an, die SPD erklärt den Landrat für „nicht mehr tragbar“. FDP und Freie Wähler wollen als einzige die Prüfung der Vorwürfe abwarten und verlangen Transparenz.
Damit urteilen CDU/SPD/Grüne aufgrund der bisherigen Medienberichterstattung und orientieren ihr Handeln nicht an einem demokratischen Verfahren – nämlich erstmal den Sachverhalt zu prüfen. Das Argument die Verwaltung könne nicht mehr funktionieren ist völliger Blödsinn. Aus welchen Gründen sollten denn die Beamten in den einzelnen Ämtern ihre Arbeit nicht mehr verrichten? Weil sich einige Führungskräfte mit dem Landrat nicht verstehen? In den vergangenen zwei Wochen gab es keine Beeinträchtigungen. Warum auch? Der überwiegende Teil der Behörde verrichtet seine Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger.
Die o.g. Anzeigeerstatter müssen sich darauf einstellen, dass auch zivilrechtliche Maßnahmen gegen sie eingeleitet werden.
gez. Lutz Renneberg